ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka zur Neutralität - Sitzung des Nationalrats vom 24.9.2014

• Wo genau steht das unsere Neutralität irgendwelchen Werten verpflichtet wäre ? Bezüglich dem "Augen verschliessen" vor Völkerrechtsbruch stellt sich die Frage wo die Sanktionen gegen die diversen anderen Völkerrechtsbrecher sind, wo wurde z.B. die USA sanktioniert im Bezug auf den Einmarsch in den Irak ? Ohne jetzt polemisch zu werden aber Österreich hat sich NIE gegen Völkerrechtsbrüche engagiert solange sie nur von der "richtigen" Seite geschehen sind. Sie haben Recht, Putin kann nicht machen was er will aber diese Regel muss dann auch für andere gelten, folgt man ihrer Argumentation Herr Lopatka, heisst das ,dass z.B. der Folterbericht bezüglich Guantanamo ebenfalls Sanktionen nach sich ziehen müsste und sie wissen wohl so gut wie ich das derartige Sanktionen gerade auf EU-Ebene nicht geschehen werden (auch weil in dem Fall diverse EU-Regierungen kräftig mitgeholfen haben bestehendes Menschenrecht und damit die "europäischen Werte" die sie beschwören zu brechen).
• Zobacz też: nie ma już nic więcej.

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